Doppelte Staatsangehörigkeit

In der letzten Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der Antrag der SPD zur Abschaffung der Optionspflicht gestellt. Ich habe in einer namentlichen Abstimmung diesem Antrag nicht zugestimmt.

Der Grund liegt nicht darin, dass ich Gegner einer Mehrfachstaatsangehörigkeit wäre. Im Gegenteil. Angesichts der jüngsten Entwicklungen bei den aktuellen Einbürgerungen und der hohen Zahl von Einbürgerungen unter Inkaufnahme der Mehrfachstaatsangehörigkeit glaube ich, dass ein Grundsatz vom Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit nicht zielführend wäre.

Aber dennoch halte ich das Verhalten der SPD scheinheilig. Gerade jetzt kommt die SPD mit einem solchen Antrag. Angeblich wolle man das 50. Jahr des deutsch- türkischen Anwerbeabkommens und die damit verbundene Einwanderung von Türken nach Deutschland honorieren. Wie scheinheilig ist das? In der Regierungsverantwortung hat die Sozialdemokratie gar nichts in diese Richtung getan. Vielmehr hat man sogar doppelte Staatsangehörigkeiten gerade bei Türken bekämpft. Man hat dafür gesorgt, dass bei nachträglichen Einbürgerungen in die türkische Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht. Diese Scheinheiligkeit der SPD habe ich auch angemahnt. Dr. Steinmeier sagte in seiner Rede, man dürfe im Zusammenhang mit der doppelten Staatsangehörigkeit nicht von Loyalitätskonflikten sprechen, da es diese nicht gebe. Im Antrag der SPD ist aber die Rede von Loyalitätskonflikten. Wörtlich steht es da. Gabriel hat unwidersprochen behauptet, dass man nicht so sehr über dieses Thema reden sollte, sondern umdenken müssen. Die SPD dürfe nicht so paternalistisch sein. Da hat er recht.

Wir haben es als Liberale geschafft, dass das Optionsmodell evaluiert wird. Wir machen uns über dieses Thema Gedanken. Sollte es sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht Unzumutbarkeiten geben, müssen wir die gesetzliche Regelung zum Optionsmodell anpassen.

Wir brauchen auch eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Wir brauchen die Turboeinbürgerung. Warum soll ein Einbürgerungskandidat sich an starre Fristen halten. Es wäre besser, bereits Integrierte sofort ohne bürokratische Hürden einzubürgern.

Die Einbürgerungsbehörden müssen zu Dienstleistern weiter entwickelt werden. Bisher fehlt das völlig.

Deutschland ist kein Magnet

Nennen wir das Kind doch mal beim Namen. Deutschland ist kein Magnet für qualifizierte ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien. Wir haben ein Imageproblem. Selbst für viele Deutsche mit Migrationshintergrund überwiegen vielfach die Gründe, das Land zu verlassen und ihr Glück im Ausland zu suchen.

Dabei gibt es derzeit einen real existierenden Fachkräftemangel in vielen Branchen, etwa im Bereich der Informationstechnologie, Medizin oder auch der Pflege. Dieser Mangel wird sich auf Grund des demographischen Wandels noch weiter verschärfen. Das sind keine wagen Prophezeiungen, sondern klare Zahlen. Nach aktuellen Studien werde bis zum Jahr 2025 bis zu 6,5 Millionen Arbeitskräfte, darunter rund 2,4 Millionen Akademiker fehlen.

Selbstverständlich lässt sich das Problem nicht durch Zuwanderung allein lösen. Wir müssen mehr junge Menschen besser qualifizieren, wir müssen es schaffen, Frauen und Mütter besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dort zu halten und wir müssen auch älteren Menschen die Möglichkeit geben, länger im Erwerbsleben zu verbleiben. Kurzum: wir müssen uns auch auf das inländische Potenzial konzentrieren.

Dennoch bleibt die Zuwanderung eine wichtige Säule, wenn es darum geht, Deutschlands wirtschaftlichen und auch kulturellen Wohlstand zu sichern. Das Konzept zur Fachkräftesicherung der Bundesregierung geht mir da nicht weit genug. Als konkrete Maßnahme sieht es lediglich vor, die Vorrangprüfung für drei Branchen auszusetzen. Das ist löblich, ist aber leider nur Flickwerk.

Für uns Liberale ist klar: die Einkommensgrenze für Hochqualifizierte gehört abgesenkt. Über die bisher geltende Schwelle von 66.000 Euro sind beispielsweise 2009 nur 169 Fachkräfte nach Deutschland gekommen. Das ist alles andere, als ein massenhafter Zustrom.

Das deutsche Zuwanderungsgesetz enthält aber noch viel mehr bürokratische Hemmnisse, die auch anderen Fachkräften und ihren Familien den Weg nach Deutschland erschweren oder gar unmöglich machen. Deshalb wollen wir ein System, das endlich Zuwanderung nach dem aktuellen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und den Qualifikationen der Bewerber steuert. Und zwar nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien für alle Betroffenen. Die Bundesregierung darf die Chancen für eine modernes und schlüssiges Gesamtkonzept zur Zuwanderungs-steuerung jetzt nicht verpassen. Das Fachkräftekonzept gehört schnellstmöglich überarbeitet.

Doch selbst wenn dieser Schritt geschafft sein wird, bleibt eine wesentliche Herausforderung. Und zwar das Werben für Deutschland als ein offenes und modernes Land. Es ist eine Illusion zu glauben, dass alle gut ausgebildeten Fachkräfte nur darauf warten, in Deutschland leben und arbeiten zu können. Der Begriff „Willkommenskultur“ darf kein leeres Schlagwort der Integrations- und Migrationsrhetorik bleiben, sondern muss von allen Kräften der Gesellschaft mit Leben gefüllt werden. Erst dann werden wir im Wettbewerb um Fachkräfte wirklich erfolgreich sein.

(Erschienen in MIGAZIN.de am 24.Juni 2011)

Westsahara – Ein vergessener Konflikt

Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag werde ich vom 13. – 17.Juni 2011 mit einer Ausschussdelegation Algerien, Marokko und die Westsahara besuchen.

Bei der fünftägigen Reise stehen verschiedene Aspekte im Fokus: Die Auseinandersetzung um das Gebiet der Westsahara und das Leben der Menschen in den unwirtlichen Flüchtlingslagern von Tindouf (Algerien), sowie die sehr prekäre Menschenrechtslage in dieser Region. Neben Gesprächen mit Vertretern der Deutschen Botschaft in Algerien und Marokko und hiesigen Parlamentariern und Journalisten sind Treffen im UNHCR-Camp in Tandouf mit sahrauischen Politikern von POLISARIO sowie der Besuch von lokalen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Gemeindezentren geplant.

Grundsätzlich begrüße ich es als FDP-Bundestagsabgeordneter ausdrücklich, dass wir als parlamentarischer Ausschuss uns mit der Menschenrechtslage in der Westsahara beschäftigen. Leider kommt der Westsahara-Konflikt auch in Deutschland viel zu wenig in der medialen Betrachtungsweise vor.

Die Westsahara-Problematik ist eine zentrale Frage für die Zukunft Marokkos und der gesamten Region von Algerien bis Mauretanien. Sie bindet große militärische Ressourcen, belastet die Beziehungen zwischen Marokko und Algerien und steht der Kooperation und Entwicklung im Maghreb entgegen.

Der Konflikt existiert schon seit vielen Jahrzehnten. Um ihn besser verstehen zu können, lohnt ein Blick in die Entstehungsgeschichte des Konflikts. Seit Mitte der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurde Spanien wiederholt von der UN aufgefordert, die Westsahara in die Unabhängigkeit zu entlassen. Parallel dazu gründete sich die sahrauische Befreiungsfront Frente POLISARIO, die für eine politische Unabhängigkeit der Westsahara kämpfte. Nach dem Tod Francos 1975 zogen die Spanier ab, und Mauretanien und Marokko besetzte den Großteil des Gebiets der Westsahara. 1976 erklärte Marokko die Annexion der nördlichen zwei Drittel des Westsahara-Gebietes und 1979 des restlichen Territoriums, nachdem sich Mauretanien aus dem Gebiet zurückgezogen hatte. Diese Annexionen wurden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Ebenso wenig wurden ohne die Abhaltung des von den Vereinten Nationen geforderten Referendums die Ansprüche der Demokratischen Arabischen Republik Sahara auf das Gebiet der Westsahara anerkannt.

Zwar wurde 1991 eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Marokko und der POLISARIO geschlossen, aber auch dies reichte nicht, um das geforderte Referendum abzuhalten. Daher leben bis heute etwa 100.000 Sahrauis in Flüchtlingslagern nahe der Stadt Tindouf in der algerischen Sahara. Hinzu kommt, dass das Gebiet von Westsahara aktuell durch eine befestigte und verminte Grenzanlage geteilt ist, die von Marokko entlang der Waffenstillstandslinie errichtet wurde. Vor diesem Hintergrund scheint eine kurzfristige Lösung des Westsahara-Konflikts kaum realistisch. Trotz aller Bemühungen sowohl der Bundesregierung als auch der internationalen Gemeinschaft war es bislang nicht möglich, die Konfliktparteien zu einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung zu bewegen.

Nach meiner persönlichen Auffassung liegt der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts in einer erfolgreichen politischen Vermittlung durch die Vereinten Nationen. Als christlich-liberale Koalition setzen wir daher weiterhin auf Bemühungen der Vereinten Nationen, im Einverständnis zwischen den Beteiligten und auf Grundlage bestehender UN-Resolutionen, eine friedliche Lösung des Westsahara-Konflikts zu finden.

Unabhängig vom völkerrechtlichen Status ist jedoch eines klar: Auch auf dem Gebiet der Westsahara müssen die Menschenrechte stärker geachtet und verteidigt werden. Es darf nicht sein dass die Augen vor der Menschenrechtslage verschlossen werden.

Kanzlerin darf sich über den Tod Bin Ladens freuen!

Die Freude der Kanzlerin über den Tod von Osama Bin Laden ist nachvollziehbar. Angela Merkel darf sich durchaus darüber freuen, dass durch diesen Terroristen keine weiteren Menschen mehr umgebracht bzw. weitere Morde und Terroranschläge organisiert werden können. Das bedeutet nicht, dass der Terrorismus besiegt worden wäre. Der Kampf geht weiter.

Wer sich wie Osama Bin Laden zum Kämpfer stilisiert und einen Krieg gegen den Westen betreibt, muss sich nicht wundern, wenn er darin umkommt. Gerade uns Deutschen sollte es nicht schwer fallen eine sehr einfache Erkenntnis zu formulieren: Diese Welt ist ohne den Massenmörder aus Saudi-Arabien eine bessere.

Der Tod des Al-Kaida-Führers bedeutet aus meiner Sicht zugleich das Scheitern der Fanatiker, einen Krieg zwischen Islam und Christentum anzetteln zu wollen, indem sie eine Weltreligion für ihre kriminellen Ziele missbrauchen.

Als Muslim muss ich konstatieren, dass der Terrorist und Massenmörder Osama Bin Laden den gesamten Islam und über eine Milliarde Muslime auf der ganzen Welt in Misskredit gebracht hat. Viele unterscheiden kaum noch zwischen Islam und Islamismus. Und das ist falsch.

Es ist gut, dass von Bin Laden keine Gefahr mehr ausgeht und die Welt damit hoffentlich ein Stück sicherer geworden ist.

Scharf zu verurteilen sind Gedenkpredigten für Bin Laden von Islamisten wie in Frankfurt geplant. Sollten unter den Organisatoren in Frankfurt Ausländer sein, so muss dringend überprüft werden, ob Ausweisungen in Betracht kommen.

Die Grenze dessen, was ein Rechtsstaat an freier Meinungsäußerung ertragen muss, ist für mich erreicht, wenn öffentlich eines Terroristen gedacht werden soll, der für den Tod tausender Menschen verantwortlich ist.

Bedenklich ist, dass die Islamverbände in Deutschland sich bisher nicht klar geäussert haben. Hier hätte ich mir unmissverständliche und klare Worte gewünscht.

SPD Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Sarrazin darf in der SPD bleiben. Und das ist auch gut so. Sein Buch “Deutschland schafft sich ab” hat zu vielen Diskussionen geführt. Seine merkwürdigen Gen- Theorien waren in der öfentlichen Diskussion und Auseinandersetzung nicht hilfreich. Er hat klar und eindeutig mit seinem Buch dazu beigetragen, dass Muslime sich ausgegrenzt fühlen.

Aber trotz dieser inhaltlich nicht nachzuvollziehenden Thesen ist eine Grenze zu einem widerrechtlichen Verhalten oder ein Verstoss gegen Straftatbestimmungen nicht festzustellen. Sarrazin handelt im Bereich der Meinungsfreiheit. Und dieses Rechtsgut ist in unserer Demokratie eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt. Nur weil der SPD eine Meinung nicht genehm ist, heisst das noch lange nicht, dass Sarrazin von einer Partei ausgeschlossen werden darf. So schaftt man sich nur eine Partei, die eine einheitliche Linie vertritt und keine abweichenden Meinungen zulässt.

Parteien sind im Grundgesetz fest verankert und haben eine Mittlerrolle. Deswegen sind Parteien auch grundsätzlich für alle Bürger offen. Ein Ausschluss is nur in sehr engen Grenzen möglich. Bei dem von der SPD eingeleiteten Ausschlussverfahren war von Anfang an klar, dass dieses keinen Erfolg haben wird. Wer das Buch Sarrazins gelesen hat, hätte hierauf sofort kommen können. Der Mann ist ja schliesslich nicht dumm. Die SPD wollte unmittelbar vor den Wahlen eine Diskussion um das Ausschlussverfahren verhindern. Nur so sind die Aussagen von Frau Nahles zu verstehen.

Es bleib festzuhalten: Die Meinungsfreiheit hat gesiegt!

Ich war auch schon gegen ein Abberufungsverfahren Sarrazins von der Bundesbank. Es darf nicht in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass man in Deutschland nicht seine Meinung sagen dürfe, was ja nicht stimmt. Allein die Tatsache, dass Sarrazin über eine Millionen Bücher verkauft hat, vedeutlicht dies ja. Ich empfand es als schlimm, dass sich die Politik auch noch in das Abberufungsverfahren eingemischt hat. Das hat die Unabhängigkeit der Bundesbank verletzt. Auch die Meinungsfreiheit wurde von einigen Politikern in Frage gestellt.

Die Diskussion um emotionale Themen wie Integration muss offen, ohne Tabuiesierungen geführt werden. Nur so schaffen wir es, Verständnis für Einwanderung und Integration zu gewinnen.